Neulich beim Verkehrsausschuss

Montag abend war ich beim Verkehrsausschuss Altona zugegen. Es war für 18.00 eingeladen worden. Nach den ersten Unmutsbekundungen der Gäste bequemte man sich um kurz nach 18.30 anzufangen. Falls es für die lange Wartezeit Gründe gab, so wurden die uns Gästen nicht mitgeteilt.

Ich hatte, gerade noch pünktlich, Freitag mittag meine Fragen gemailt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Fragen zum Radverkehr in Altona. Sie betreffen den Komplex Max-Brauer-Allee.
Zur Gesundheitssituation
  • Sind dem Bezirk die unhaltbaren Verkehrszustände und die daraus resultierenden Belastungen für die Bürger und Anwohner bekannt?
  • Ist dem Bezirk bekannt, dass das Gymnasium Allee sich an der Max-Brauer Allee 83 befindet und die Schüler damit denselben vom Verwaltungsgericht inkriminierten, schon für Erwachsene gesundheitsschädlichen NO2 Belastungen weit über der zulässigen Höchstgrenze wie an der Max-Brauer Allee Nr 92 ausgesetzt sind?
  • Wird die Schule verlegt?
  • Wird den Schüler abgeraten, den Schulweg, zumindest während der morgendlichen Rush-Hour, zu Fuß oder per Rad ohne Atemschutz zu absolvieren?
  • Wird Schülern mit Vorerkrankungen der Atemwege wie Asthma oder Bronchits zum Schulwechsel geraten und werden ihre Eltern informiert?
  • Gibt es noch andere Schulen im Bezirk Altona, in denen die Schüler vergleichbar hohen Gesundheitsschädigungen durch Abgase ausgesetzt sind? Ist ein statistischer Zusammenhang zwischen der Atemluftbelastung der Schülerschaft im nahen Umkreis der jeweiligen Schule und ihrer sozialen Herkunft (Durchschnittseinkommen der Eltern, Migrationshintergrund etc) feststellbar?
Zur Verkehrssituation
  • Weshalb herrscht auf diesem Stück der Max-Brauer Allee trotz der hohen Schadstoffbelastung, trotz der hier gelegenen Schule (zur einmaligen Querung der hoch MIV-belasteten Strasse müssen von den Schülern 2 Ampeln passiert werden) und trotz des hohen, im Mischverkehr geführten Radanteils  immer noch Tempo 50?
  • Warum gibt es trotz des hohen Anteils an Schülerverkehr keine geschützten Radverkehrsanlagen, so dass die Schüler in die gefährliche und unfallauffällige falsche Flächennutzung (“Gehwegradeln”) gedrängt werden?
  • Warum gibt es vor der Schule von der gegenüberliegenden Bushaltestelle keinen durchgängigen ampelgesicherten Fußgänger-Übergang?
  • Gibt es  Planungen des Bezirks oder des Verkehrsausschusses, an diesen Zuständen etwas zu ändern?
Für die Beantwortung wäre ich dankbar.

Die Fragen zur Verkehrssituation wurden schriftlich von einem Herrn Meß (PK 212) beantwortet.

Zu Tempo 50 schreibt er:

Einführend … Wortlaut §45 (9) …

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung von Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) oder von Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) oder von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.

Die Max-Brauer-Allee weist keine geschwindigkeitsbedingten Unfallhäufungsstellen  oder -linien im Sinne der örtlichen Unfalluntersuchung auf.

Somit ist eine geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahme unter Berücksichtigung des § 45 (9) StVO nicht zulässig.

Seltsame Rechtsauffassung. Deutsche Gerichte jedenfalls sehen das anders.

In Nordrhein-Westfalen handhaben Städte wie zum Beispiel Oberhausen im Ruhrgebiet das Tempolimit relativ strikt: Dort darf tagsüber vor Grundschulen, Kindertagesstätten und sogar im Bereich von Spiel- und Bolzplätzen nur Tempo 30 gefahren werden. Und auch die Hauptstadt Berlin hat ein generelles Tempolimit im Bereich von Schulen und Kitas eingeführt. Es gibt dort einen diesbezüglichen Landeserlaß. In Bayern gibt es [wie in Hamburg] solch einen  Erlaß nicht. Die Ansbacher Verwaltungsrichter haben sich bei ihrem Urteil daran nicht gestört. Dabei hatte die Bezirksregierung Mittelfranken die Stadt Nürnberg angewiesen, bereits aufgestellte Tempo-30-Schilder wieder zu entfernen [Ein geblitzter Autofahrer hatte sich auf sein Grundrecht auf Tempo 50 berufen]. Nach dem Richterspruch plant die Stadt nun, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf weitere Schulen auszudehnen.

„Man hat seitens des Amts für Öffentliche Ordnung damals argumentiert, dass es keine Verwaltungsvorschrift des Landes dafür gibt und dass man daher nur bei konkreter Gefährdung – also etwa einer gewissen Unfallhäufigkeit  – [exakt die Argumentation nach §45 (9) StVO des PK 212] etwas unternehmen könne“, erinnert sich Blind [SPD Nürnberg].

Die Richter befanden, dass es vor Schulen zwangsläufig immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen komme, weil sich Kinder unvorsichtiger verhalten als Erwachsene. Deshalb sei es grundsätzlich möglich, dort die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde zu begrenzen, dies liege im Ermessen der Stadtverwaltung. (Stuttgarter Zeitung, 2013)

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage bewegt sich nach einem Vorstoß der Landesregierung Schlesw- Holst. (Rot-Grün-SSW) nun sogar das Bundesverkehrsministerium:

Kinder brauchen einen besonderen Schutz – das gilt auch im Straßenverkehr. Insbesondere vor Grundschulen und Kindergärten ist besondere Vorsicht geboten. Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können. Im Interesse der Sicherheit der Kinder.

Sehr schwer vorstellbar, dass diese Rechtslage, wie sie u.a. vom VerwGer Ansbach im Falle Nürnberg vs Bezirksregierung Mittelfranken formuliert wurde, in vielen Bundesländern und Städten bereits Realität ist und vom BMVI ausdrücklich schnell (Dobrindt lt SZ vom 16.04.2015: “Schon Ende dieses Jahres …”) auch in kodifiziertes Recht (StVO) überführt werden soll, dem PK 212 als zuständige Straßenverkehrsbehörde nicht bekannt ist.

Dieser Satz des PK 212

Somit ist eine geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahme [vor der Schule] unter Berücksichtigung des § 45 (9) StVO nicht zulässig.

ist damit allem Anschein nach entweder gelogen oder zumindest bewusst irreführend. Kein schönes Behördenhandeln. Ich werde beim Verkehrsausschuss auf die tatsächliche Rechtslage und die, wie ich es sehe, Irreführung auch der Parlamentarier hinweisen und um Rechtsmittelbelehrung bitten.

Die Frage zum durchgängigen ampelgesicherten Fußgänger-Übergang hat das PK 212 gar nicht beantwortet. Schriftlich wird lang und breit schwadroniert, dass für Zebrastreifen keine Ampelsicherung notwendig sei, dann darüber, wo Zebrastreifen angelegt werden dürften und wo nicht. Auf meine Frage wurde mit keinem Wort eingegangen. Die sind schon frech.

Die übrigen Fragen zur Verkehrssicherheit wurden ähnlich beantwortet. Die Schüler seien geübte Verkehrsteilnehmer und hätten auf der Fahrbahn zu radeln. (BMVI: “Kinder brauchen einen besonderen Schutz – das gilt auch im Straßenverkehr.”)

Die Fragen zur Gesundheitssituation wurden mündlich beantwortet. Den Anfang machte ein ob der Fragen äußerst angefressenes männliches Prachtexemplar der Grünen. In äußerst schnoddriger Weise und dazu provozierend nuschelnd ging er die Punkte schnell durch.

Schwer genervt war er offensichtlich von dem Hinweis, die Verkehrsführung sei für Kinder nicht sicher. Das sei für die Kinder nur “subjektiv” so, “objektiv” wäre da nichts dran. Ich konnte darauf, auch aus Gründen meiner eigenen Familiengeschichte, nicht mehr adäquat antworten. Mich bringt es zu sehr auf, wenn ausgerechnet und immer noch ältere Männer der Grünen rausblasen, “objektiv” könne man Kinder wie Erwachsene behandeln, die hätten “nur subjektiv” manchmal was dagegen. Da krieg ich nen Hals, muss einen Würgereflex bändigen und kann kaum noch artikuliert sprechen. Mann ey!

Nicht, das man mich falsch versteht. Ich bin “grün bis auf die Knochen”, ich wähle die Grünen seit es sie gibt und ich werde sie weiter wählen (Stand heute). Denn: Wen soll man sonst wählen? Bei der Fahrradpolitik jedoch und natürlich, immer wieder auf einzelne Politikfelder durchschlagend, beim Umgang mit Kindern muss ich von mal zu mal immer heftigere Identitätsprobleme ausfechten.

Das war die Fragestunde.

Danach ging’s noch um das Radverkehrskonzept Altona. Es wurde ein weitläufiges Netzkonzept vorgestellt. Die Bezirksroute soll vom Rathaus weit nach Westen geführt werden, immer an Schulen vorbei und hauptsächlich auf Radstreifen. Toll! Na gut, nicht für alle vielleicht, aber immerhin für diejenigen, die meinen, dass es “objektiv” gut ist,  Kinder als Erwachsene zu behandeln.

Über die Finanzierung wurde kein Wort verloren.

Dann wieder eins zwei polizei drei vier grenadier, der Polizist hatte das Wort. In der Ottenser Hauptstr. darf auf der Fußgängerzone nicht mehr geradelt werden. Das wurde in einem ewig langen Vortrag erläutert, in dem die halbe StVO an die Wand gebeamt und vorgelesen wurde., manchmal stolpernd, hin und wieder fehlerhaft bis hin zu sinnentstellend. Anstrengend und Nerven strapazierend.

Die Polizei müsse sich immer an Recht und Gesetz halten, diese Floskel fiel ungefähr sieben- bis zehnmal in der sich an die Präsentation anschließenden langatmigen Begründung. Jedenfalls musste das “Radfahrer Frei” Schild unbedingt abgebaut werden. Es gab in den letzten 3 Jahren 2 oder 3 Unfälle Radfahrer vs Fußgänger. Dieser Straßenabschnitt sei auch nur Fußgängern gewidmet. Die Polizei habe sich nun einmal die Pflicht, sich immer an Recht und Gesetz …

Dazu, dass das Schild “Fußgänger Frei” dort seit Jahrzehnten steht und sich die Polizei entweder in dieser langen Zeit eben nicht an Recht und Gesetz gehalten hat oder jetzt plötzlich zu einer neuen Rechtsauffassung gelangt ist, und ob diese neue Rechtsauffassung vielleicht damit zu tun hat, dass der Polizei die ganze Richtung zu mehr Radverkehr nicht passt und man sabotieren will, dazu kein Wort.

Nach kurzem Geplänkel über diese Entscheidung wurde die Sitzung aufgelöst.

 

 

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