Berliner Radlerbündnis will Volksentscheid

Berliner Verkehrsaktivisten aus den Initiativen ADFC-Stadtteilgruppe Friedrichshain/Kreuzberg, BundJugend, Initiative clevere Städte, MitRadGelegenheit, Netzwerk Fahrfreundliches Neukölln, Rad-Spannerei, urbanophil und VCD NordOst gehen in die Offensive.

Der Aufruf:

10 Ziele

Weil Berlin sich drehen soll!

Radfahren ist die schnellste, bequemste Art, von A nach B zu kommen. Es macht Spaß, ist gesund, hilft dem Klima, verursacht keinen Lärm und keine Abgase und kommt mit wenig Fläche aus. Deshalb möchten noch mehr Berlinerinnen und Berliner gerne aufs Rad umsteigen. Sie tun das, wenn sie sich sicher fühlen. Dafür brauchen wir bessere Radwege und eine bessere Verkehrsmoral. Es passiert schon viel, doch zu wenig und zu langsam angesichts des steigenden Radverkehrs. Wir fordern sicheres und komfortables Radfahren jetzt, damit Berlin sich dreht.

Der Volksentscheid hilft, einen Wandel herbeizuführen, bisher vermissen wir den politischen Willen, sich für eine kinder- und seniorengerechte Radinfrastruktur, für Sicherheit im Verkehr und Klimaschutz und für ein insgesamt lebenswerteres Berlin einzusetzen.

Das sind unsere Ziele:

1. Sichere Fahrradstraßen auch für Kinder und Senioren

Wir fordern zusätzliche 200 km echte Fahrradstraßen, das heißt fünf Meter breit und mit Vorfahrt für das Fahrrad.

2. Sichere Radspuren für jede Hauptstraße

Wir fordern mindestens zwei Meter breite, asphaltierte Radwege oder –spuren an oder auf allen Hauptstraßen mit sicherem Abstand zu den parkenden Autos.

3. Mehr Sicherheit an Kreuzungen

Bis 2020 sollen die 50 gefährlichsten Kreuzungen, die sich anhand des Beteiligungsverfahrens des Senats von 2013 identifizieren lassen, nach Best-Practice-Standards entschärft werden. An 200 weiteren Kreuzungen fordern wir Radfurten sowie an weiteren 200 Ampelanlagen rot markierte Radaufstellzonen.

4. Steigerung von Radkomfort und –sicherheit per Bürgerdialog

Zur fortlaufenden Verbesserung der Fahrradsituation, Kontrolle des Umsetzungserfolgs der Ziele und Rückkopplung der Effekte von Maßnahmen an die Verwaltungen fordern wir ein Online-Portal als Meldestelle für Mängel und Verbesserungsbedarfe und weitere Instrumente der Beteiligung. Zielmarke: Jährlich müssen mindestens 1.000 auf diesem Weg angestoßene Sofortmaßnahmen mit einem Kostenaufwand von bis zu 5.000 EUR erledigt werden.

5. Schaffung von Parkraum für Fahrräder

Wir fordern mindestens 200.000 schlaue Radstellplätze bis 2020, das heißt, an verkehrstechnisch sinnvoll gelegenen Orten sowie Schutz vor Diebstahl bietende und einfach zu nutzende Abstellmöglichkeiten. Die Hälfte sollen an Haltestellen von U-, S- und Fern- und Regional-Verkehr eingerichtet werden, die andere Hälfte in den Gewerbe- und Wohngebieten.

6. Grüne Welle mit dem Rad

Wir fordern bis 2020 die Optimierung der Ampelschaltungen für den Radfahrverkehr. Bei einem Durchschnittstempo von 20 km/h soll es an mindestens 50 Straßenabschnitten möglich sein, bei Grün über mindestens drei aufeinanderfolgende Kreuzungen zu kommen.

7. Radschnellwege fürs Pendeln

Um Pendlern und Pendlerinnen eine attraktive Alternative zum Auto zu bieten und ein zügiges Vorankommen in der Stadt auf über weitere Distanzen zu ermöglichen, fordern wir bis 2025  ein Netz aus mindestens 100 km Radschnellwegen.

8. Effektive Kontrollen für mehr Sicherheit und Verkehrsmoral

Wir fordern bis 2018 für jede der sechs je Polizeidirektionen eine Fahrradstaffel mit 20 zusätzlichen Stellen. Ihre Aufgaben sind die Ahndung von  Verstößen gegen die StVO aller Verkehrsteilnehmenden, mit besonderem Fokus auf die Gewährleistung der Sicherheit der Schwächsten, das heißt der  Radfahrer und Radfahrerinnen und Fußgänger und Fußgängerinnen,  die Ahndung und Aufklärung von Raddiebstählen, das Durchsetzen von Tempolimits, insbesondere in den 30er Zonen, sowie ein effektives Vorgehen gegen ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge.

9. Mehr Personal für Radverkehr in der Verwaltung

Für das Ziel einer zeitnahen und flächendeckenden Verbesserung der Fahrradfahrsituation in Berlin fordern wir ausreichendes und fachlich kompetentes Personal sowie übergeordnete Koordinierungsstellen für Radverkehrsmaßnahmen in den verschiedenen Ämtern, Abteilungen und beim Senat. In einem Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern der relevanten Ämter und der Zivilgesellschaft soll zudem in regelmäßigen Abständen der Fortschritt von Maßnahmen berichtet und die Planung weiterer Maßnahmen diskutiert werden.

10. Öffentlichkeitsarbeit für Radverkehr

Wir fordern ein Jahresbudget von mindestens 2,5 Mio. EUR für die Bewerbung des Fahrradfahrens bei den Berlinerinnen und Berlinern, Aufklärungs- und Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer für Fahrradfahrende sowie für den Abbau von Vorurteilen und Barrieren in Politik und Verwaltung.


Im Januar 2016 machen wir uns daran, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, um unsere Ziele konkret zu machen und sie dem Abgeordnetenhaus vorlegen zu können.

Dafür suchen wir Unterstützerinnen und Unterstützer, die fachlich, monetär oder zeitlich dabei sind. Juristinnen und Juristen, die bei der Formulierung von Gesetzen helfen können, Planerinnen und Planer gerne aus der Verwaltung, Kreative für Fotos, Illustrationen, Grafik-Arbeiten, Filme, Musik, Aktionen, sowie Leute, die mit Spenden, Räumen, Sachspenden helfen.

Erreichen könnt ihr uns unter info@volksentscheid-fahrrad.de

Ich wünsche dieser Initiative allen Erfolg unde habe gleich mal per mail nach dem Spendenkonto gefragt.

Ein Volksentscheid scheint eine der wenigen Möglichkeiten zu sein, die Blockadehaltung zugunsten des Kfz aller Parteien von Grün über Rot bis Schwarz in der Verkehrspolitik aufzubrechen.

Natürlich kann und muss man einzelne Punkte kritisieren, nicht zuletzt, weil die Initiatoren auf feedback angewiesen sind.

So hätte ich mir gewünscht, dass beim Punkt 1 der Netzgedanke Beachtung gefunden hätte. Der Mobilitätsradius von Kindern und Jugendlichen wird sich durch sog. Fahrradstraßen nicht vergrößern.

Video aus Das andere BMV: Vorgetäuschte Infrastruktur

Die verpflichtende Einrichtung von kindersicheren Schulradwegen, für die im 1-2 km Umkreis jeder Schule vielfrequentierte Radstrecken identifiziert werden müssten, wäre sicher zielführender. Das würde zu einer Verringerung des auch für die motorische Entwicklung der Kinder – und damit auch für ihre kognitive Entwicklung – schädlichen Mama-Taxi-Verkehrs führen. Gleichzeitig wären die zeitlich und finanziell besonders hoch belasteten berufstätigen und alleinerziehenden Eltern entlastet.

Punkt 2. “Sichere Radspuren an Hauptstraßen”.

Ausgerechnet an Hauptstraßen mit ihrem hohen MIV-Anteil, dem vielen Bus-und Schwerlastverkehr, den hohen Geschwindigkeiten, der enormen Schadstoff- und Lärmbelastung den Radverkehr ungeschützt und dicht an den motorisierten Verkehr heranzurücken, das halte ich für eine sehr schlechte Idee. Von Attraktivität, ohne die jede Radverkehrsstrategie scheitern muss, kann da keine Rede sein.

Punkt 8. Effektive Kontrollen

Man sollte die Mär vom Rad-Rowdie in den Mülleimer schmeißen. Radfahrer sind wahrscheinlich die regeltreuesten Verkehrsteilnehmer, allein schon aus Selbstschutz. Regelakzeptanz, das lernt heute jeder Verkehrsplaner, wird durch geeignete Infrastruktur befördert oder durch ungeeignete verhindert. Ist die Infrastruktur ungeeignet, dann nützen auch Polizisten nichts. Ein Mehr an Polizisten führt dann nur zu einem Katz und Maus-Spiel – zum weiteren Schaden der Verkehrssicherheit und der Regelakzeptanz.

Diesen Punkt halte ich für gefährlich, da er Radfahrer demobilisieren wird – wer campaignt schon für die eigene Repression? – und lediglich hilft, durch nichts gerechtfertigte Vorurteile zu schüren.

Ich denke, er wurde aufgenommen, um der Law-and-Order Truppe vom ADFC-Berlin den Einstieg zu erleichtern. Machen die nicht mit, wäre dieser Punkt eh sinnlos: Papierkorb.

Meine  Kritik bleibt punktuell.

Bei dem geplanten Volksentscheid muss man das Gesamtpaket sehen. Und das Gesamtpaket hat eindeutig das Potential,

  • erstens die Situation des Stadtverkehrs zu verbessern.
  • Es hat zweitens auch das Potential, eine Dynamik in der Verkehrspolitik zu entfalten.

Und auf diese beiden Punkte kommt’s letztendlich und in der Gesamtschau an.

Viel Glück, folks.

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One Response to Berliner Radlerbündnis will Volksentscheid

  1. Kai says:

    Reblogged this on Osterstrasse autofrei! and commented:
    Vorstadtstrizzi betreibt einen weiteren neuen und wirklich sehr guten Fahrradblog für Hamburg. Ich wünsche ihm, dass seine Texte weite Kreise ziehen mögen. Darum dieser “Reblog”. Bitte, schaut auch auf das Original – und immer gerne weiter auf Osterstraße autofrei.
    Beste vorweihnachtliche Grüße
    Kai

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