Verkehrswende jetzt Aufruf zur Bundestagswahl

Aus der Reihe: Wege zu Wissen und Wohlstand

Stand heute sieht es so aus, als sei die Bundestagswahl gelaufen. Die Chancen für ein emanzipativ-ökologisches Reformprojekt stehen, milde ausgedrückt, sehr schlecht.

Die Partei Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Hannover gleich jede Chance auf Veränderung verneint und macht’s sich deshalb lieber, die Reihen fest geschlossen, in der verbalradikalen Wohlfühlblase gemütlich. Wozu innerparteilichen Streit riskieren, es gibt doch eh nichts zu gewinnen, das ist die Botschaft.

Die Grünen wiederum schleudern unentschieden zwischen SPD und CDU. In Folge ihrer abrupten, weil stets zu späten, Kurswechsel, fallen immer mehr von ihren Inhalten über Bord.  Ihr politischer Kern, die ökologische Erneuerung, ist deshalb stark ausgehöhlt. Besonders in der Verkehrspolitk kostete  die einseitige Ausrichtung auf  Kfz  ohnehin schon eine Menge Glaubwürdigkeit. Zwar wurde ihr Absturz in der Wählergunst auf nahe 5 %  auf einen Schulzeffekt geschoben. Doch diese Analyse (Ihr Vorteil: Wir können nichts dafür!) trägt nicht, denn auch Schulzens Entzauberung  macht die Umfragewerte der Grünen keinen Deut besser. Ihnen bleibt als letzter Strohhalm vor einem möglichen Abstieg ausgerechnet die  Hoffnung auf – Trump. Das ist zwar demütigend, aber: Ihm fällt nun die Aufgabe zu,  mit seinem Parisausstieg die Grünenwähler zu mobilisieren.

Teil des Grünen Dilemmas: Nicht nur die beim Grünenklientel angesehene DUH hat auf das Thema Diesel und Kinder einen anderen Blick als führende Grünenvertreter

Soll man die Bundestagswahl also verloren geben? Und sich trösten: Merkel ist doch nicht soo schlecht, denkt mal an Kohl?
Das wäre Resignation.

Und ich bin weit entfernt davon zu resignieren. Ich bin, ganz im Gegenteil, der Meinung, dass die derzeitige Konstellation eine Riesenchance für die Verkehrswende von unten birgt. Die Verkehrswende kommt nicht aus dem Bundestag, sie kommt aus den Kommunen und Städten.

Ich finde sogar, wir stehen in Sachen Verkehrswende so gut da wie vielleicht noch nie. Der Radverkehr boomt allerorten. Der Radentscheid in Berlin hat die Verhältnisse zum Tanzen gebracht. In vielen Städten finden sich ähnliche Initiativen zusammen.

Was uns fehlt, das ist die Unterstützung in den städtischen und kommunalen Volksvertretungen sowie in den Landtagen und Bürgerschaften. Weshalb ist das so, wo doch die Grünen als klassische Verkehrswende-Partei in sehr vielen Kommunalparlamenten und Bürgerschaften  vertreten und oft sogar exekutiv beteiligt sind?

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Einschub: Die Verkehrswende

Die Verkehrswende ist zwar Teil der Energiewende, doch findet die Energiewende als Verkehrswende bisher nicht statt. Der Verkehr ist mittels einer Allparteien-Koalition von der Energiewende ausgenommen.

Der Energieverbrauch im Verkehr (dunkelblau) ist zwischen 1990 und 2015 von 661 auf 728 TWh gestiegen. Der Verkehrssektor hat sich vom drittgrößten Verbraucher 1990 zum größten Verbrauchssektor 2015 aufgebläht. DerAnstieg beträgt ca 10%. Die Energie stammt zu über 90% aus fossilen Brennstoffen (Mineralöl).

Einsparungen in den übrigen Sektoren sind zunehmend schwieriger darzustellen, denn die tiefhängenden Früchte sind geerntet (steigende Grenzkosten).
Der sehr kundige Gastkommentar vom Mobilitätsforscher Weert Canzler im Tagesspiegel “Was Sektorkopplung für den Verkehr bedeutet” gibt das Stichwort.

Aus verkehrswissenschaftlicher Perspektive ist klar, dass es eine simple Substitution des heutigen Autoverkehrs vom Verbrennungsmotor auf einen elektrischen Antrieb nicht geben kann. Nicht nur deshalb, weil fraglich ist, wo der zusätzlich benötigte Strom herkommen soll und wie die Netze das schaffen. Auch deshalb nicht, weil neben den Schadstoff- und Lärmemissionen der immense Platzbedarf des motorisierten Individualverkehrs ein großes Problem ist. Gerade in wachsenden Städten.

Genau diese Substitutionsannahme, also ein stumpfes „weiter-so“ – eben nur elektrisch -, ist die Lebenslüge des E-Mobilitäts-Diskurses. Wir sind gefangen in einer schweren Pfadabhängigkeit, mehr als 100 Jahre Privatauto mit ständig steigender Reichweite und einer universellen Nutzungspraxis vom Bäcker um die Ecke bis zum Sommerurlaub an der Adria hält uns habituell und kognitiv in den Fängen.

Sektorkopplung (= gemeinsame Betrachtung und Vernetzung der drei Energiesektoren Elektrizität, Wärmeversorgung und Verkehr) und die Hebung daraus entstehender Synergieeffekte hat auch eine politisch-gesellschaftliche Seite.
Es fällt auf, dass die beiden Städte Europas, die auf dem Weg der Verkehrswende vielleicht am weitesten fortgeschritten sind, nämlich Amsterdam und Kopenhagen, auch genau die beiden sind, die sich einen  ‘Wettlauf unter Freunden’ um den Titel der ersten CO2 neutralen Hauptstadt der Welt liefern.

Es scheint ganz offensichtlich so zu sein, dass die ‘Nebenwirkungen’  der Verkehrswende, nämlich das Mehr an urbaner Lebensqualität und Lebensfreude, die robustere persönliche Gesundheit, die soziale, gender- und  altermässige Inklusivität des Verkehrs u.v.a.m. die Menschen überzeugt. Sie erfahren jeder für sich und am eigenen Leib, wie die Energiewende (als Verkehrswende) mobilisiert. Kein Verzicht. Keine zusätzlichen Kosten – im Gegenteil.
Das ist die Grundlage, auf der die Politik CO2-Neutralität ansteuern kann, wenn nicht sogar muss. Gezwungenermaßen. Weil die Menschen dafür mobilisiert sind. Sie tun ihren Teil und sie tun ihn gerne. Und: Sie verlangen bitteschön dasselbe von Politik und Wirtschaft.

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Ich meine: Der Fisch stinkt vom Kopf der Energiewende. Die einseitige bundespolitische Sicht auf das Wohl der Kfz-Industrie blockiert bei den Grünen jedes Nachdenken und erst recht jede Aktivität zugunsten einer Mobilität außerhalb des Kfz-Paradigmas. Verkehrswende darf deshalb in der grünen Partei per Ordre de Mufti nur als E-Auto Wende gedacht werden und manch einem ist schon das zu viel.
Dies ist der Grund, weshalb der Radverkehr, der in vielen Städten Europas zeigt, dass er einen Großteil der bisher mit dem Kfz organisierten Individualmobilität substituieren kann, nach wie vor ein Schattendasein bei den Grünen führt.
Noch immer setzen die Grünen gegen alle Evidenz, wie sie in den niederländischen und dänischen Städten zu sehen ist, auf die alten wissmannschen Vergrämungs-Konzepte, wonach der Radverkehr möglichst im Mischverkehr, auf jeden Fall aber so dicht am Kfz-Verkehr wie nur möglich geführt werden soll.
Inklusivität, sonst ein großes Wort bei den Grünen, taucht in ihrem Radverkehrskonzept nicht auf, der Kfz-Absatz könnte wohlmöglich beschädigt werden. Doch ohne den zu beschädigen, wird es weder  die auch nur annähernde Erfüllung der Klimaziele noch eine Verkehrswende geben. (Klimaschutzplan der Bundesregierung, S.19: Bis 2020 soll der Endenergieverbrauch des Verkehrssektors – im Vergleich zu 2005 – um zehn Prozent abnehmen, bis 2050 um 40 Prozent.)

Es ist aber so: Wir brauchen die Grünen. Wir können auf sie, auf ihre kommunalpolitische Durchsetzungsfähigkeit, auf ihre politische Erfahrung, auf ihre organisatorische Kraft, auf ihre meinungsbildende Macht vor allem bei Umweltthemen, und vor allem auf ihre vielen aktiven Mitglieder nicht verzichten, wenn wir die Verkehrswende jetzt durchsetzen wollen. Es ist Zeit für die Verkehrswende auch in der grünen Programmatik, denn wir brauchen Die Grünen unbedingt. Die Partei Die Grünen gehört nicht nur den Kfz-Lobbyisten an ihrer Spitze, sie war und ist immer auch ein Umwelt- und ein Generationenprojekt gewesen.

Mein Vorschlag: Bei der Bundestagswahl diesmal nicht die Grünen wählen.

Zur Wahl gehen, klar, schon um per Wahlbeteiligung die AfD auszubremsen. Aber nicht die Grünen wählen. Wenn wir es mit explizitem Hinweis auf die Verkehrspolitk schaffen, den Grünen eine, bezogen auf den Bundestag, außerparlamentarische Zeit zum politischen Revirement zu ermöglichen, dann, und ich glaube nur dann, haben wir die Chance auf Veränderung bei den Grünen, auf die programmatische Entfesselung der kommunalen und städtischen Parteigliederungen und damit insgesamt auf den Gewinn eines nicht zu unterschätzenden Bündnispartners.

Wir sollten diese kommende Zeit der großen oder der schwarz-gelben Koalition unbedingt sinnvoll nutzen.